Europa-Informationen, Ausgabe Nr. 161, September 2019

Am 17. April 2019 hat das Europäische Parlament den mit dem Rat im Trilog verhandelten Verordnungstext für das vorgesehene neue Programm „Digitales Euro-pa“ verabschiedet. Das Programm soll die EU zu einem Spitzenstandort der Digitalisierung machen. Die EU soll so ihre momentan recht abgeschlagene Position im Bereich Digitalisierung hinter den USA sowie China aufholen und in der digitalen Welt autarker werden. Sobald der Verordnungstext auch vom Rat verabschiedet und im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein Programmbudget aus-gehandelt ist, könnte das Programm grundsätzlich zu Beginn der Förderperiode 2021-2027 an den Start gehen.

Gefördert werden sollen Vorhaben aus den Bereichen:
1) Hochleistungsrechner;
2) Künstliche Intelligenz;
3) Cybersicherheit;
4) Fortgeschrittene digitale Kompetenzen;
5) Verbreitung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Schwerpunkt „Künstliche Intelligenz“ soll die Europäische Kommission ethische Bedingungen für die Förderung KI-bezogener Vorhaben erstellen und deren Einhaltung in den geförderten Projekten überwachen. Gefördert werden sollen nur Vorhaben, bei denen der Mensch im Zentrum steht und in denen europäische Werte, die Privatsphäre und Sicherheit wie auch europäische Datenschutzgrundsätze respektiert werden. „Digitales Europa“ kann daher als Versuch gewertet werden, die verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz unter Berücksichtigung ethischer Werte zu einem europäischen Flaggschiff zu machen.
Hingegen steht nicht zu erwarten, dass das Programm zu einem flächendeckenden Finanzierungsinstrument für die Digitalisierung beispielsweise in der deutschen Sozialwirtschaft wird. Für kirchliche und diakonische Einrichtungen könnte gegebenenfalls der Punkt 4) „Fortgeschrittene digitale Kompetenzen“ interessant sein, in dem Schulungen für Mitarbeitende im Umgang mit, und der Nutzung von, digitalen Mitteln wie Cloud Computing, Big Data, Cybersicherheit, Blockchain etc. angeboten werden sollen, jedoch werden auch diese Schulungen aller Voraussicht nach im hochschwelligen Bereich anzusiedeln sein und daher nur in Ausnahmefällen relevant werden. Für Vorhaben zur Organisationsentwicklung, die den alltäglichen Umgang von Fachkräften mit digitalen Herausforderungen und Neuerungen zum Inhalt haben, wird primär der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) einschlägig sein (insbesondere das Programm rückenwind+, welches voraussichtlich fortgeführt werden soll).

Den vorgesehenen Verordnungstext für „Digitales Europa“ finden Sie unter: http://bit.ly/ekd-NL-161_EU-Fp-1