Europa-Informationen, Ausgabe Nr. 161, September 2019

Die Verabschiedung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stockt. Wie bereits seit Längerem vermutet wurde, konnten die Verhandlungen zum MFR 2021-2027 nicht unter der rumänischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Die finnische Ratspräsidentschaft, die den Staffelstab am 1. Juli 2019 übernommen hat, hofft nun, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen zu können. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass sich die Verhandlungen noch bis in die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 hinziehen könnten.
Die Streitpunkte sind weiterhin die altbekannten: Die Höhe des Gesamtbudgets, die Verteilung der zu vergebenden Gelder auf die einzelnen vorgeschlagenen Programme sowie die Frage, ob die Zuteilung europäischer Fördermittel insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik an Bedingungen geknüpft sein sollte – und wenn ja, an welche.
Zumindest in der Frage, ob die Verteilung von Mitteln der Kohäsionspolitik – sprich, aus den Europäischen Struktur- und Investi-tionsfonds (ESIF) – überhaupt an irgendwelche Ex ante-Konditionen gekoppelt sein sollte, besteht mittlerweile weitgehend Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. In ihrer Sitzung am 26. Juni 2019 haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn dafür ausge-sprochen, die Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit den im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen zu stärken, sprich die Fonds bevorzugt für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen einzusetzen.
Hier allerdings hört die Einigkeit bereits wieder auf. Denn es besteht zwischen den Mitgliedstaaten derzeit kein Konsens darüber, wie diese Verknüpfung praktisch aussehen soll, und vor allem nicht darüber, wie sie kontrolliert werden soll. Während sich einige Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Schweden – dafür aussprechen, streng zu kontrollieren, ob sämtliche mit den ESIF getätigten Investitionen tatsächlich den jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen entsprechen, votierten mehrere Nettoempfängerländer deutlich gegen eine solche Lösung.
Der Vorschlag Frankreichs, die Auszahlung von ESIF-Geldern an die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu knüpfen, findet Unterstützung von Luxemburg, Griechenland und Spanien. Auch die Verknüpfung mit rechtsstaatlichen Kriterien wird weiter diskutiert; die finnische Ratspräsidentschaft befürwortet eine solche Lösung. Hingegen sprechen sich mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und Polen, gegen eine solche Verzahnung von ESIF-Geldern mit sozialen und rechtsstaatlichen Vorbedingungen aus.
Auch in seiner ersten Sitzung zum MFR unter finnischer Ratspräsidentschaft am 18. Juli 2019 gab es im Rat wenig Bewegung an den bekannten, verhärteten Fronten. Ein konkreter Kompromissvorschlag dazu, wie hoch der EU-Haushalt in den Jahren 2021-2027 nach Vorstellung des Rates sein soll, liegt bislang nicht auf dem Tisch, vielmehr appellierten die Minister einmütig aneinander, bei den Verhandlungen künftig zügig voranzugehen und endlich Ergebnisse zu erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass den Appellen tatsächlich auch bald Ergebnisse folgen werden.