Am 16. Juli 2019 hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Stimmen die vormalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Der Wahl waren turbulente und nervenaufreibende Wochen für alle Beteiligten vorausgegangen.
Das Spitzenkandidatenverfahren erwies sich als ungeeignet, den Spitzenposten im allgemeinen Einvernehmen zu besetzen (siehe EKD Europa-Informationen Nr. 159). Das (vorläufige) Scheitern der Spitzenkandidaten lag nicht zuletzt daran, dass die ausgewählten Politiker es nicht vermochten, ausreichende Mehrheiten für ihre Wahl im Parlament zu organiLeitartikel
Leidenschaftlich europäisch und überzeugt evangelisch: Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission
OKR´in Katrin Hatzingersieren, so dass die Machtbalance und damit Entscheidungshoheit sich wieder mehr auf die Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs verschob. In dieser Konstellation schlug die große Stunde der Ursula von der Leyen.
Doch noch einmal chronologisch: Obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) nach den Europawahlen Ende Mai 2019 die meisten Stimmen im neuen Europäischen Parlament (EP) auf sich vereint hatte, konnte sich der EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber, beim Rennen um das Amt an der Spitze der EU-Kommission nicht durchsetzen. Es gelang ihm nicht, die Abgeordneten der Sozialisten und der Liberalen im Europäischen Parlament hinter sich zu bringen, deren Stimmen er für die nötige Mehrheit im Parlament benötigt hätte. Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs schlug ihm insbesondere Gegenwind seitens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegen, der den Spitzenkandidatenprozess mangels transnationaler Listen und Manfred Weber aufgrund mangelnder Regierungserfahrung als Kommissionschef ablehnte. Ebenso wenig konnte sich jedoch sein Herausforderer, der Niederländer Frans Timmermans, behaupten. Einerseits hatte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bei den Wahlen nicht zuletzt aufgrund des schlechten Abschneidens der deutschen SPD (siehe nachfolgender Artikel) deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Andererseits fehlte es ihm an ausreichender Unterstützung der übrigen pro-europäischen Fraktionen im EP. Im Europäischen Rat stieß Timmermans, der als Erster Vize-Präsident der Kommission auch für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, aufgrund seiner klaren Haltung zu den Entwicklungen in Ungarn und Polen auf Ablehnung in mehreren ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie in Italien. Dazu kam, dass nicht nur der Posten des Kommissionspräsidenten neu zu besetzen war, sondern auch die Ämter des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Präsidenten des Europäischen Rates, des EU-Außenbeauftragten und des Präsidenten des Europaparlaments. Es musste gleich ein ganzes Personalpaket geschnürt werden, ausgewogen nach politischer und geographischer Herkunft.
Schlussendlich sieht das Personaltableau nun wie folgt aus: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, ist als neue Präsidentin der EZB nominiert, der spanische Sozialist Josep Borell mittlerweile zum neuen Außenbeauftragten ernannt worden. Der belgische Liberale und Noch-Premier Charles Michel wurde am 2. Juli 2019 vom Europäischen Rat zum Präsidenten des Europäischen Rates, der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli am 3. Juli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Erstmals in der Geschichte der EU wird nun eine Frau an der Spitze der Kommission stehen, deren Nominierung selbst eingefleischte Beobachter des Brüsseler Politikbetriebs überrascht hat: die vormalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie wurde vom Europäischen Rat auf dem Sondergipfel am 2. Juli 2019 in Brüssel nominiert. Die engagierte Europäerin, in Brüssel geboren und evangelische Christin, wird neue Präsidentin der rund 32.000 Kommissionsbeamten. Damit besetzt nach 60 Jahren auch erstmals wieder eine Deutsche den mächtigen Spitzenposten in Brüssel.
Von der Leyen hatte nur knapp 14 Tage Zeit, sich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten und in Gesprächen in den einzelnen Fraktionen ihre europapolitischen Positionen zu entwickeln, bevor sie sich der Wahl im Europäischen Parlament stellen musste. Trotz einer engagierten und sehr persönlichen Bewerbungsrede vor dem Plenum in Straßburg, in der sie ihre Version für die Europäische Union darlegte und Forderungen der europäischen GRÜNEN und Sozialdemokraten stark entgegenkam, war ihre Wahl äußerst knapp. Von der Leyen erhielt 383 Stimmen. Damit lag sie neun Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit von 374 Stimmen. Das Parlament hat derzeit 747 Mitglieder. Fast wäre ihre Wahl ausgerechnet an der mangelnden Unterstützung durch die GRÜNEN und die deutschen SPD-Abgeordneten gescheitert, die mit großer Enttäuschung auf ihre Nominierung reagiert hatten und das Scheitern des Spitzenkandidatenverfahrens zum Ende der Demokratie stilisierten. Einige schreckten auch nicht davor zurück, Frau von der Leyen als „Kandidatin der Rechten“ zu diffamieren. Dabei gehört zur Wahrheit dazu, dass das Prinzip eines „Spitzenkandidaten“ eine sehr deutsche Erfindung ist, die der vormalige Parlamentspräsident Martin Schulz auf EU-Ebene gemeinsam mit Kommissionspräsident Juncker aus der Taufe gehoben und unter einer sehr großzügigen Auslegung des EU-Vertrags und unter wenig Begeisterung der Staats- und Regierungschefs bei den Wahlen 2014 propagiert hatte. In Art. 17 Absatz 7 des EU-Vertrags heißt es nämlich recht unmissverständlich: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Auf Unverständnis stieß insbesondere das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten, da sie einerseits das Scheitern des Spitzenkandidatenprozesses lautstark beklagten, es aber selbst abgelehnt hatten, den eindeutigen Sieger der Europawahl, den EVP-Mann Manfred Weber, zum Kommissionspräsidenten zu wählen und damit erst den Weg für den Europäischen Rat frei gemacht hatten.
Bei ihrer in deutscher, englischer und französischer Sprache vorgetragenen Rede in Straßburg hat Ursula von der Leyen voller Leidenschaft eine ehrgeizige Vision für die Zukunft der EU entworfen, die auch dem politischen Gegner Applaus abgerungen hat. Die Inhalte ihrer Rede finden sich in den Leitlinien für „Eine Union, die mehr erreichen will“ wieder, darunter viele Themen, die auch der Evangelischen Kirche in Deutschland am Herzen liegen.
Klima
Ihre Agenda beim Klimaschutz ist äußerst ambitioniert. So kündigte sie an, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu schaffen. Das Ziel, die CO2-Emissionen um 40% zu senken, reiche dafür nicht aus, 50% oder gar 55% bis 2030 seien notwendig. Zudem kündigte sie an, in ihren ersten 100 Tagen im Amt einen „Green Deal für Europa“ und ein europäisches Klimagesetz vorzulegen. Zur Finanzierung der Pläne werde sie einen Plan für nachhaltige Investitionen (einschließlich einer Umwidmung von Teilen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in eine „Klimabank“) vorlegen. Dadurch sollten Mittel in Höhe von 1 Billion € innerhalb eines Jahrzehnts bereitgestellt werden. Diese ehrgeizigen Klimaschutzziele sind aus kirchlicher Sicht sehr zu begrüßen.

Rechtsstaatlichkeit

Frau von der Leyen erklärte ihr Engagement für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und kündigte an, zusätzlich zu dem bereits bestehenden Rahmen einen EU-weiten Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. Er soll eine jährliche objektive Berichterstattung durch die EU-Kommission vorsehen und sich auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stützen. Ziel ist es u.a., den von einigen Mitgliedstaaten formulierten Vorwurf der Stigmatisierung zu entkräften. Darüber hinaus tritt die designierte Kommissionspräsidentin dafür ein, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens zu machen und die Feststellung von Rechtsstaatsmängeln ggf. mit Kürzungen oder Aussetzungen von Zahlungen seitens der EU zu verknüpfen.

Soziales Europa

Die designierte Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede, die EU gerechter und gleicher machen zu wollen. In diesem Zusammenhang sind ihre Pläne positiv zu bewerten, einen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorzuschlagen. In Zeiten externer wirtschaftlicher Turbulenzen schlägt von der Leyen eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung vor, um den Druck auf die öffentlichen Haushalte bei externen makroökonomischen Schocks und in wirtschaftlichen Krisenzeiten abzufedern. Die Idee zirkuliert schon lange in Brüsseler Kreisen und wurde zuletzt auch vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt. Beim Berliner Koalitionspartner hat aus Furcht vor einer Transferunion sie bislang dagegen wenig Resonanz gefunden. Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten greift Frau von der Leyen auf, wenn sie ankündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Rechtsinstrument für einen EU-Rahmen für einen Mindestlohn zu schaffen, wobei noch abzuwarten bleibt, wie dieser Mindestlohn genau zu definieren sein wird.
Die EKD und die Diakonie Deutschland treten für ein soziales Europa ein und haben sich immer für eine Konkretisierung der Europäischen Säule sozialer Rechte stark gemacht, ebenso wie für die Einrichtung eines EU-Rahmens für die Grundsicherung, wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Institutionelles

Frau von der Leyen betonte auch, dass das Spitzenkandidaten-System verbessert und für eine breitere Wählerschaft sichtbar gemacht werden müsste. Die Einführung transnationaler Listen bei künftigen Europawahlen sollte in Erwägung gezogen werden. Ferner will sie dem EP ein faktisches Vorschlagsrecht für neue Gesetze einräumen, indem sie zusagt, dass die Kommission mit einem Rechtsakt reagieren wird, wenn das Parlament mehrheitlich Entschließungen annimmt, in denen die Kommission zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen aufgefordert wird.
Die EKD-Synode hatte sich bereits in der Kundgebung vom November 2016 für ein eigenes Initiativrecht des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Dementsprechend sind die Vorstöße von Frau von der Leyen zu begrüßen. Allerdings müsste dabei sichergestellt sein, dass die Gesetzesinitiativen im europäischen Interesse liegen und nicht dazu führen, die kleinen Mitgliedstaaten zu überstimmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese sich z.B. gegen den geplanten Übergang zur qualifizierten Mehrheit etwa im Bereich der Außenpolitik im Rat wenden. Auch müsste ein Mechanismus eingeführt werden, der eine „Gesetzesflut“ verhindert.

Zukunft der EU

Die Zukunft der EU geht auch Kirchenmitglieder etwas an. Evangelische Landeskirchen haben bereits im Vorfeld der Europawahlen Bürgerdialoge zur Zukunft der EU veranstaltet (siehe EKD Europa-Informationen Nr. 160). Die EKD hat sich zudem bereits in der Sy-nodenkundgebung 2016 dafür ausgesprochen, die politische Debatte um die Zukunft des europäischen Projekts gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen, um dem Eindruck von Bürokratismus und Elitedenken auf EU-Ebene entgegenzutreten. Die Initiative von Frau von der Leyen, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ab 2020 zwei Jahre lang eine Konferenz zur Zukunft der EU einzuberufen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, ist daher ein wichtiges Signal und sollte auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften miteinbinden.

Asyl und Migration

Die EKD-Synode in Würzburg hat sich in ihrem Beschluss über eine solidarische und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik der EU vom November 2018 u.a. dafür eingesetzt, die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende zu verbessern und das Ziel eines echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit hohen Verfahrens- und Aufnahmestandards europaweit weiterzuverfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre internationale Verpflichtung zur Seenotrettung wahrnehmen, ihre Kapazitäten ausbauen sowie zivile Seenotrettung ermöglichen. Schließlich müssten sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU, z.B. über ein Europäisches Neuansiedlungsprogramm, die Vergabe humanitärer Visa oder erleichterten Familiennachzug geschaffen werden.
Die designierte Kommissionspräsidentin machte in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die Pflicht zur Seenotrettung bestehe und die EU „menschlicher Grenzen“ bedürfe. Neben Ankündigungen zur Bekämpfung irregulärer Migration und des Menschenschmuggels, sprach sie sich für den Erhalt des Asylrechts und die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen aus, beispielsweise durch die Errichtung humanitärer Korridore mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks. Sie forderte einen neuen Pakt für Migration und Asyl sowie einen Neustart der Dublin-Reform. Neben einer Aufstockung des ständigen Einsatzteams der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex bis 2024 auf 10.000 Mann anstatt bis 2027 warb sie für eine Modernisierung der Asylsysteme in der EU und für mehr Solidarität und Lastenteilung der Staaten untereinander. Daneben fordert sie in ihren Leitlinien, die Perspektiven von jungen Frauen und Männern in ihren Herkunftsländern zu verbessern, mehr Engagement für Neuansiedlung und legale Einreisemöglichkeiten sowie eine Überarbeitung der Rückführungsvorschriften. Sie stellt zurecht fest: „Alles hängt zusammen“.

Außenpolitik

Die EU müsse weltweit eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen und außenpolitisch noch stärker und geeinter auftreten als bisher, so von der Leyen. Dazu sei es nötig, den Mut zu haben, Entscheidungen in der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Darüber hinaus bekräftigte sie die Rolle der NATO als Eckpfeiler kollektiver Verteidigung. Zusätzlich müsse eine „echte“ Europäische Verteidigungsunion geschaffen werden. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass Stabilisierung immer Hand in Hand mit Diplomatie, Versöhnung und Wiederaufbau gehen müsste. Die EU brauche ein integriertes, umfassendes Sicherheitskonzept. Abzuwarten bleibt, wie sie den Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen ausgestalten will.

Digitalisierung

Ursula von der Leyen macht deutlich, dass sie von der EU mehr Einsatz bei der Entwicklung digitaler Technologien und im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) erwartet. Dabei müssten die Chancen des digitalen Zeitalters innerhalb sicherer und ethischer Grenzen genutzt werden.
Aus kirchlicher Sicht interessant ist ihre Ankündigung, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit Rechtsvorschriften zu einem koordinierten europäischen Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der KI vorzuschlagen. Bislang gibt es dazu lediglich unverbindliche Leitlinien der hochrangigen Expertengruppe zu KI (siehe EKD Europa-Informationen Nr. 160).
Die Rede und die Leitlinien von Ursula von der Leyen zeugen von Tatendrang und Gestaltungswillen. Dabei drückt sie mit dem Hinweis auf die ersten 100 Tage ordentlich aufs Tempo. Zwar bedarf es naturgemäß an vielen Stellen noch der Konkretisierung und in der Zusammenschau muten die Forderungen ein wenig nach einem Wunschkonzert an, doch nach den zähen Monaten des politischen Stillstands am Ende der letzten Legislaturperiode hat ihr Auftritt deutlich gemacht, dass es ihr damit ernst ist, frischen Wind in den europäischen Politikbetrieb zu bringen und dass sie an eine starke EU glaubt.
Für den Erfolg ihrer Amtszeit kommt es nun nicht zuletzt darauf an, ob es ihr gelingen wird, sich als Externe in den Kommissionsapparat zu integrieren, Vertrauen zu schaffen und den richtigen Mitarbeiterstab zusammenzustellen. Ferner wird es interessant sein, wie sich das künftige Kommissionskollegium zusammensetzen wird.
Die Staats- und Regierungschefs wurden jedenfalls in der Zwischenzeit von ihr aufgefordert, bis zum 26. August 2019 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Posten der Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Von der Leyen möchte dabei ein gleichmäßig mit Männern und Frauen besetztes Kollegium schaffen. Die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments sind für die erste Oktoberwoche vorgesehen. Das gesamte Kollegium der Kommissare muss dann vom Parlament gewählt werden. Am 1. November 2019 soll die „Von der Leyen-Kommission“ ihre Arbeit aufnehmen.
An politischen Herausforderungen mangelt es jedenfalls nicht. Am 31. Oktober 2019 endet die Großbritannien eingeräumte Frist für den Brexit.

Da bleibt nur, viel Erfolg und Gottes Segen zu wünschen!

Die politischen Leitlinien finden Sie unter: http://bit.ly/ekd-NL-161_LA-1
Die Rede im Europäischen Parlament finden Sie hier: http://bit.ly/ekd-NL-161_LA-2