Europa - Informationen Nr. 160

Die Union zielt mit ihrem auswärtigen Handel darauf ab, „den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken“ (Artikel 21 2c Vertrag über die Europäische Union).
Der Blick in den Vertrag von Lissabon verdeutlicht eindrücklich die Signifikanz der EU nicht nur bezüglich der innereuropäischen Friedenssicherung und Entwicklung, sondern auch hinsichtlich ihrer Rolle bei der internationalen Konfliktverhütung und Friedenssicherung.
Die EU, die 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, sei eine der größten Geberinnen für Mittel der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung. Doch „ungeachtet der politischen Zusagen auf der Ebene der Union“ stünden „oftmals zu wenige Mittel für die Konfliktverhütung, die Friedenskonsolidierung und die Friedenssicherung“ bereit, „wodurch die Kapazitäten zur Förderung und Erleichterung von Maßnahmen in diesen Bereichen beeinträchtigt“ würden. Deshalb sprechen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in der Entschließung vom 12. März 2019 dafür aus, der Konfliktverhütung und Mediation eine höhere Priorität einzuräumen. Dies würde auch die Präsenz und Glaubwürdigkeit der Union auf der internationalen Bühne stärken.
Die Zielsetzung der Entschließung ist ein effektives, gezieltes und systematisches Handeln der EU in der Konfliktprävention und Mediation.
Die internationalen Missionen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Einrichtung einer Abteilung für „Instrumente für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation“ im Europäischen Auswärtigen Dienst sind Beispiele der EU-Außenpolitik, die das Parlament positiv in seiner Entschließung hervorhebt. Doch das Parlament wünscht sich „im Bereich Konfliktverhütung und Mediation gemeinsame, langfristige Prioritäten“, „die in die regelmäßige strategische Programmplanung einfließen sollten“. Insbesondere müsse man „die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt des Engagements der Union stellen“.
Das Parlament fordert in seiner Entschließung u.a. den Ausbau der institutionellen Kapazitäten der EU in diesem Bereich. Das Parlament spricht sich für die Einrichtung eines hochrangigen Beratergremiums für Konfliktverhütung und Mediation unter der Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aus, um einen umfassenden Pool an erfahrenen politischen Mediatoren und Fachleuten für Konfliktverhütung zu schaffen. Dies ermögliche, so das EU-Parlament, die kurz- und langfristige Bereitstellung politischen und technischen Fachwissens.
Daneben bedürfe es einer entsprechenden Ratsarbeitsgruppe sowie eines EU-Sondergesandten für Frieden.
Darüber hinaus wird in der Entschließung die Stärkung der Rolle und der Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft gefordert. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Dritte sollen auch beim Ausbau der Kapazitäten in Bezug auf geschlechtersensible Konfliktanalyse und Aussöhnung eingebunden werden.
Ausdrückliche Erwähnung findet darüber hinaus die Rolle der Demokratie. Als einer der wichtigsten EU-Grundsätze ist die Förderung der Demokratie zentral für die Innen- und Außenpolitik. Der Jean-Monnet-Dialog für Frieden und Demokratie und das Programm „Young Med Voices“ erfahren viel Zuspruch seitens des Parlaments. Ihre Initiativen böten Raum für partei- und grenzüberschreitendende Dialoge und würden eine Plattform zur Förderung des Wandels der politischen Kultur hin zu einem modernen europäischen parlamentarischen Ansatz erschaffen.
Auch die parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich Wahlen und Demokratieförderung wird begrüßt.
Zudem liegt ein Schwerpunkt der Entschließung auf dem Aufbau geschlechterspezifischer Kapazitäten.
Hier tritt das Parlament für die uneingeschränkte Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Berücksichtigung von Fachwissen zu geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Phasen der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung ein.
So müssen zum Beispiel die Bedürfnisse und Bestrebungen junger Frauen und Männer und die unterschiedliche Auswirkung gewaltsamer Konflikte in der gesamten Zusammenarbeit der EU sowie bei Schulungen beachtet werden.
Zuletzt wird auf die Bereitstellung ausreichender zweckgebundener finanzieller Mittel im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie eine Anpassung der Personalkapazitäten und Mittel der Konfliktverhütung an die zunehmenden Herausforderungen, insistiert.dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss zustimmen kann.
Die Europäische Kommission hatte im Juni 2018 den Vorschlag für die Errichtung eines 13 Mrd. € schweren Fonds zur Förderung der Verteidigungsforschung und -entwicklung (siehe EKD Europa-Informationen Nr. 159) veröffentlicht. Der Fonds soll durch finanzielle Anreize zu mehr Kooperation und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten bei der Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich sorgen. So möchte die EU die fehlende Abstimmung und damit einhergehende Doppel- und Dreifachstrukturen überwinden.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://bit.ly/ekd-NL-160_ASuV-1