Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel Europa - Informationen Nr. 154
Kurze Meldungen
KOM/Konsultation zu "Erasmus+": Am 28. Februar 2017 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Programm "Erasmus+" gestartet. Das Programm ist 2014 als zusammengeführtes Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm von der EU gestartet worden. Mit der Konsultation soll eine Halbzeitbilanz vorbereitet werden, in die auch die Bewertungen der Mitgliedsländer der EU sowie Ergebnisse einzelner externer Untersuchungen einfließen. An der öffentlichen Konsultation, die bis zum 31. Mai 2017 läuft, können sich Einzelpersonen und Organisationen beteiligen. Zum Programm "Erasmus+" gehören die Programmteile Jugend- und Erwachsenenbildung, berufliche Bildung, Hochschulausbildung und Sport. Alle Projektantragsteller und Projektträger dieser Bereiche sind aufgerufen, ihre Erfahrungen in die Konsultation einzubringen. Die EU-Kommission wird am Jahresende eine Zwischenevaluation vorlegen. Auf dieser Grundlage werden dann die Programmverhandlungen der neuen Programmgeneration, die 2021 beginnt, geführt.
DK
Hier geht es zur Konsultation: http://ekd.be/2pCE8zQ
KOM/Arbeitszeitrichtlinie: Die Europäische Kommission wird die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) nicht überarbeiten, sondern lediglich eine Mitteilung zu Auslegungsfragen veröffentlichen. Dies hat sie in einem Ende Februar 2017 veröffentlichten Fahrplan angekündigt. Die Arbeitszeitrichtlinie begrenzt u.a. die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden, legt eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum und bezahlten Jahresurlaub von mindestens vier Wochen pro Jahr fest. Nachdem der 2010 eingeleitete Überarbeitungsprozess, inklusive zweiphasiger Konsultation der Sozialpartner und einer öffentlichen Konsultation der Zivilgesellschaft zu keinem Ergebnis führte, will die Kommission die bestehenden Probleme der Richtlinie mit der Mitteilung beheben. Denn zum einen seien Herausforderungen im Bereich von Arbeitszeit und Flexibilisierung unter anderem durch die Digitalisierung neu entstanden. Zum anderen werde die Arbeitszeitrichtlinie von den Mitgliedstaaten nicht durchgängig ordnungsgemäß angewandt. Zudem habe die vielfältige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeitrichtlinie zu einer Fragmentierung der Regelungen in diesem Bereich geführt. Die Europäische Sonntagsallianz, die von EKD-Büro Brüssel unterstützt wird, hat in einer Stellungnahme zu dem Fahrplan an die Kommission unter Bezugnahme auf aktuelle Studien daraufhin gewiesen, dass die Sicherstellung einer guten Work-Life-Balance, fairer und angemessener Arbeitszeiten und die Begrenzung von Arbeitsstunden am Wochenende und insbesondere am Sonntag eine Frage der Sicherheit und Gesundheit europäischer Arbeiternehmer wäre. Die Kommission sollte daher die nachgewiesenen wachsenden psychosozialen Risiken ernstnehmen und über die Mitteilung hinausgehende notwendige Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit europäischer Arbeitnehmer ergreifen.
JE
Den Fahrplan und die Stellungnahme der Europäischen Sonntagsallianz finden Sie hier:
EU/Europäische Sonntagsallianz: Wie jedes Jahr am 03. März rief die Europäische Sonntagsallianz, mit Unterstützung des EKD-Büro Brüssels, auch in diesem Jahr seine Mitglieder und Unterstützer dazu auf, am Europäischen Tag für den arbeitsfreien Sonntag aktiv zu werden. In diesem Jahr posteten Sonntagsanhänger Fotos, Statements, Gedichte und Videos auf Facebook zu dem Thema, warum ein arbeitsfreier Sonntag etwas Besonderes ist. Ob aus Belgien, Deutschland, Italien oder Spanien der Sonntag wird als Tag für Familie, Freunde und Auszeit genutzt. Die Sonntagsallianz setzt sich auf europäischer Ebene für einen arbeitsfreien Sonntag und darüber hinaus für angemessene Arbeitszeiten und eine gute Work-Life-Balance ein.
JE
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