Europa - Informationen Nr. 158

Ein weiteres neues EU-Förderprogramm soll nach Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2018 entstehen: Das Programm „Rechte und Werte“ soll künftig die derzeitigen Programme „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unter einem Dach zusammenbringen, deren individuelle Logik jedoch weitgehend beibehalten. Gefördert werden sollen demnach die Unterstützung von Gleichstellung und Rechten sowie die Bekämpfung von Gewalt (dies entspricht zusammen mit Ziel 3. dem Inhalt des laufenden Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“) die Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union: Dies entspricht dem Inhalt des derzeitigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

Die finanzielle Gesamtausstattung des Programms „Rechte und Werte“ soll bei 641,705 Mio. € liegen. Im Vergleich zu den laufenden Programmen „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (Gesamtbudget 2014-2020: 439,473 Mio. €) und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Gesamtbudget 2014-2020: 185,468 Mio. €) wird das Budget für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ inflationsbereinigt leicht angehoben, für „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ deutlich gekürzt. Das Budget für „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bleibt dennoch weit hinter dem vom Europäischen Parlament und einem Bündnis von Einrichtungen der Zivilgesellschaft geforderten Budget von „einem Euro pro Bürgerin oder Bürger“, d.h. rund 446,8 Mio. €, zurück.

Nicht in das Programm „Rechte und Werte“ eingegliedert werden soll hingegen das Programm zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors, „Kreatives Europa“. In einer im Vorfeld bekannt gewordenen Entwurfsversion Vorschläge der Kommission zur zukünftigen EU-Förderlandschaft waren noch Überlegungen seitens der Kommission deutlich geworden, auch „Kreatives Europa“ im neuen Dachprogramm „Rechte und Werte“ aufgehen zu lassen.

Das Programm soll aus einem neuen „EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte“ finanziert werden. Neben dem Programm „Rechte und Werte“ soll aus diesem Fonds auch das Geld für eine Neuauflage des Programms „Justiz“ kommen, welches die Stärkung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums und die europaweite Kooperation von Behörden und anderen Akteuren im Justizbereich zum Ziel hat.

Den vollständigen Text des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Programm „Rechte und Werte“ finden Sie unter: http://bit.ly/ekd-NL-158_EF-3