Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel Europa -Informationen Nr. 156

Die aktuelle Relevanz der Europapolitik lässt sich an dem Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD verdeutlichen. Im Wissen, dass 2018 ein entscheidendes Jahr für Reformen auf der EU-Ebene sein wird und der französische Präsident Emmanuel Macron auf Unterstützung für seine Reformagenda aus Deutschland hofft, steht das Thema „Europa“ prominent an erster Stelle des gemeinsamen Papiers der möglichen Koalitionspartner und enthält ein deutliches Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Macron hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf Europa selbstbewusst in den Vordergrund gerückt (dafür wird ihm vielleicht etwas verfrüht im Mai 2018 der Karlspreis verliehen) und sorgte mit seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris vom 26. September 2017 für einige Dynamik in der Debatte um die Zukunft der EU.

Zu Beginn des neues Jahres breitet sich auch in Brüssel vorsichtiger Optimismus aus, dass die größten Krisen, wenn schon nicht überstanden, so zumindest für den Moment weniger dringlich erscheinen als noch vor 12 Monaten: in den Brexit-Verhandlungen kann die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich in Angriff genommen werden (siehe nachfolgender Artikel), die Wirtschaft im Euroraum zieht an und schließlich gibt es mit der neuen Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PESCO) in den Augen vieler in den EU-Institutionen wieder ein Projekt von gemeinsamem Interesse (siehe nachfolgender Artikel), um die europäische Integration voranzubringen.  Zudem besteht nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Brüssel die Hoffnung, dass für die weiteren nötigen Reformschritte bald wieder auf eine stabile deutsche Bundesregierung gezählt werden kann. Die Partner der Sondierungsgespräche haben sich in ihrem Abschlusspapier zumindest ihren Willen bekräftigt, dass Deutschland sich „aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt“.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am 13. September 2017 unter dem Eindruck dieser „Verschnaufpause“ in seiner Rede zur Lage der Union sein persönliches Szenario für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Die Diskussion war mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der EU im März 2017 durch die Europäische Kommission angestoßen worden (siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 155).

Wenn man die Reden von Macron und Juncker vergleicht, ergeben sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch signifikante Unterschiede. Schon der Titel von Junckers Rede „Wind in unseren Segeln“ verweist darauf, dass er das positivere politische Klima nach den Krisenjahren für Reformen hin zu einer geeinten, stärkeren und demokratischeren Union nutzen möchte. Sein Schwerpunkt liegt auf der Einheit der nach dem Brexit verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten, auch unter Verweis auf die unvollendete Währungsunion und den Schengenraum. Die Gräben der letzten Monate und Jahre zwischen West- und Mittel-/Osteuropa möchte er schließen. Er wünscht sich dauerhaft mehr Integration, bei der kein EU-Staat zurückbleibt. Die Rede des französischen Präsidenten „Eine Initiative für Europa“ setzt dagegen durchaus pathetisch auf eine „Neugründung Europas“. Macron fordert dabei mehr Flexibilität von der EU und die Möglichkeit des Vorangehens für eine Gruppe williger Mitgliedstaaten, sprich eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Einzelne Vorschläge Macrons würden zudem Vertragsänderungen erfordern, die Präsident Juncker vorerst ausschließt.

Junker und Macron sind sich darin einig, dass der Euro die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union werden sollte. Gleichzeitig appellieren beide an die Staaten der Eurozone weitere EU-Staaten aufzunehmen, sobald diese die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllt haben (z.B. Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Tschechien sowie Ungarn). Der Einsatz für eine starke und inklusive Eurozone sei laut Macron auch ein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit innerhalb der EU.

Juncker möchte durch ein Euro-Beitrittsinstrument Nicht-Euro-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der notwendigen Bedingungen unterstützen. Macron fordert ferner ein eigenständiges Eurozonen-Budget und einen gemeinsamen Finanzminister, der von einem Eurozonen-Parlament kontrolliert würde. Diese Parallelstrukturen lehnt Juncker ab. Statt eines separaten Euro-Haushalts und -parlaments setzt er sich für eine Eurozonen-Budgetlinie innerhalb des EU-Haushaltes ein. Der bisherige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen solle zu einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister umgewandelt werden, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Eurogruppe sein sollte. Junckers Plan für den nächsten EU-Haushalt sieht vor, den Europäischen Rettungsschirm ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments und der Kommission auszubauen.

Juncker forderte die EU-Staaten u.a. im Bereich der Sozialpolitik auf, sich auf die europäische Säule sozialer Rechte zu einigen. Zwar würden die verschiedenen Sozialsysteme der EU-Staaten noch lange unabhängig voneinander bestehen bleiben, doch sollte die EU sich zumindest zu einheitlichen Sozialstandards bekennen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfe nicht dazu führen, dass Menschen, die am gleichen Ort die gleiche Arbeit verrichten, nicht das gleiche Gehalt bekommen. Er kündigt zudem an, eine europäische Arbeitsbehörde einzurichten, deren Aufgabe es sein werde, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften durchzusetzen. Auch den Verbraucherschutz will Juncker stärken.

Diese Vorhaben unterstützt Macron ausdrücklich. Er möchte durch die Festlegung von Regeln und Kriterien graduell die Steuer- und Sozialmodelle der EU-Mitgliedstaaten angleichen. Er schlägt u.a. einen Mindestlohn vor, der an die Verhältnisse im jeweiligen Mitgliedsland angepasst ist, aber zunehmend angenähert werden würde. In Binnenmarktfragen solle der Rat häufiger mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, so Juncker. Hierfür müsste der Europäische Rat die sog. „Brückenklauseln“ aktivieren, die dies ermöglichen. Konkrete Anwendungsfälle wären für Juncker etwa die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer, die Mehrwertsteuer und die Finanztransaktionssteuer. Letztere möchte Macron für die Finanzierung der Entwicklungspolitik gegenüber Afrika nutzen.

Juncker kündigt zudem eine neue Strategie für die Europäische Industriepolitik an, die es Unternehmen ermöglichen soll, in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Senkung des CO2-Ausstoßes weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Kommission plant zudem einen Vorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor vorzustellen. Anknüpfend an diese Vorschläge fordert Macron einen festgelegten Mindestkohlenstoffpreis innerhalb der EU und eine Kohlenstoffsteuer an EU-Grenzen. Zudem strebt er die Reform der Europäischen Agrarpolitik an.

Im Bereich Sicherheit hat für beide Präsidenten die Terrorismusbekämpfung hohe Priorität. Sie möchten hier den gerade erst beschlossenen Europäischen Staatsanwalt mit der Verfolgung von grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten betrauen., und sehen dringenden Bedarf zur Stärkung der europäischen Cybersicherheit. Juncker schlägt hierfür eine Europäische Cybersicherheitsagentur vor.

Im Bereich Asyl und Migration besteht Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit der Reform des Dublin-Systems, der Schaffung legaler Migrationswege und der Ursachenbekämpfung für Migration in Afrika. Macron fordert darüber hinaus ein Europäisches Asyl-Büro und eine Europäischen Grenzpolizei. Unklar ist hier, ob diese Forderungen über die Vorschläge für eine Europäische Asylagentur vom Juli 2016 und die bereits etablierte Europäische Grenz- und Küstenwache hinausgehen sollen. Während Juncker eine konsequentere Rückführung fordert, möchte Macron ferner europaweite verbundene Datenbanken und gesicherte biometrische Daten, um die doppelte Bearbeitung von bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten abgelehnten Asylanträgen zu vermeiden. Ein europäischer Fonds soll zudem die Integration und Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren.

Juncker betonte zudem, dass es weiter notwendig sei, den EU-Mitgliedstaaten auf dem Balkan (Rumänien, Bulgarien, Kroatien) so schnell wie möglich eine vollständige Teilnahme am Schengen-Raum zu ermöglichen.

Auch die Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten müssten mit einer realistischen Beitrittsperspektive fortgesetzt werden, so Juncker. Weder er noch Macron sehen aber die Möglichkeit eines Türkei-Beitritts in absehbarer Zukunft.

Juncker strebt bis 2025 zudem die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion an. Die ersten Schritte auf diesem Weg habe die Kommission mit der Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds und der Vertiefung der permanenten strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) bereits in die Wege geleitet. Beide Initiativen unterstützt Macron. Damit die EU selbständig einsatzfähig sei, fehle aber eine gemeinsame strategische Kultur. Um diese zu verbessen, schlägt Macron vor, dass der Austausch von Soldaten zwischen den Armeen der Mitgliedstaaten vereinfacht werden sollte, die französische Armee würde hier mit gutem Beispiel vorangehen.  Außerdem sollen ab 2020 ein europäisches Verteidigungsbudget und gemeinsame Verteidigungskräfte etabliert werden. Hier bedürfte es aber Vertragsänderungen, denn bislang dürfen Militäroperationen nicht aus dem EU-Budget finanziert werden.

Beide unterstützen die Fortführung des Spitzenkandidaten-Prozesses bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und sympathisieren, wenn auch in unterschiedlicher Stärke, mit der Möglichkeit transnationaler Listen bei den nächsten Europa-Wahlen. Zudem wollen beide 2018 europaweit demokratische Konvente organisieren. Da die Reformvorschläge der Präsidenten viele Themen berühren, die für die Kirchen von Relevanz sind (Soziales Europa, Sicherheit und Verteidigung, Asyl und Migration etc.), sollten die Kirchen sich mit Veranstaltungen vor Ort in die Debatte um die Zukunft der EU einbringen (siehe nachfolgender Artikel).

Hinsichtlich der Europäischen Institutionen schlägt Juncker vor, die Posten des Rats- und Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Zudem sollte eine Task-Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der EU dabei helfen, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren und in anderen Bereichen den Mitgliedstaaten Kompetenzen zurückzugeben. Macron möchte stattdessen die Anzahl der Kommissare auf 15 Mitglieder reduzieren und die Regionalebene stärken.

Beide Reden bilden den Ausgangspunkt für die weitere Reformdebatte im Europäischen Rat. Da 2019 die Europawahlen anstehen, ist das Zeitfenster für die Umsetzung der angekündigten Reformen auf 2018 begrenzt. Wenn es nach Jean-Claude Juncker geht, sollen die Staats- und Regierungschefs unter rumänischem EU-Vorsitz am 09. Mai 2019 in Sibiu/Hermannstadt einen Sondergipfel abhalten, um die „EU-27 neu“ auf den Weg zu bringen.

Für die meisten Kommentatoren war Junckers Rede sein Vermächtnis, da er angekündigt hat, 2019 nicht erneut als Kommissionspräsident zur Verfügung zu stehen. Die Rede war im Gegensatz zu den fünf Weißbuchszenarien wesentlich visionärer. Erkennbar wurde auch, dass Juncker die ost- und mitteleuropäischen Länder nicht als Staaten „zweiter Klasse“ verstanden sehen will, etwa in seinen Ausführungen zur Erweiterung der Eurozone und zum Schengen-Raum. Er mahnte die Länder aber auch zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die Idee der Ausweitung der Eurozone war unter dem vormaligen Finanzminister Schäuble kaum realisierbar.  In den Sondierungspapier bewegen sich die Parteien auf Juncker zu und bekennen sich dazu,, „die Eurozone nachhaltig zu stärken und zu reformieren“. Es wurde in Brüssel zudem aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass auch davon die Rede ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und dass Deutschland bereit wäre, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Weitere seiner Forderungen wie etwa der Übergang zur qualifizierten Mehrheit in verschiedenen Politikbereichen, wären sinnvoll, doch dazu fehlt es aktuell an der Unterstützung durch die Mitgliedstaaten, denn diese müssten diese Verfahrensänderung einstimmig verabschieden. Von daher war es eine ambitionierte Rede mit vielen diskussionswürdigen Ideen. Doch es ist abzusehen, dass vieles davon den Mitgliedstaaten zu weit gehen wird.

Macrons Rede wiederum war in vielen Punkten noch ambitionierter und ehrgeiziger. Er fordert ein „souveränes, geeintes und demokratisches Europa“. Wer souverän sein will, braucht ein eigenes Budget, so Marcons Logik. Es wurde auch klar, dass er stark auf die deutsch-französische Achse zur Umsetzung seiner Vorstellungen setzt. Das setzt die deutsche Kanzlerin durchaus unter Druck. Nicht ohne Grund zeigte sich Angela Merkel gemeinsam mit Emmanuel Macron auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2018. Frankreich treibt und Deutschland will auch ohne Regierung nicht übergangen werden. Zustimmung zu beiden Reden gab es auch von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel.

Neben der besorgniserregenden Beschneidung von Medien, Zivilgesellschaft und unabhängiger Gerichtsbarkeit in Polen und Ungarn, birgt die Flüchtlingsfrage die größte Gefahr einer Spaltung der EU. Gerade zu diesem Thema blieben die Ausführungen beider Präsidenten leider recht oberflächlich. Wege, mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen, zeigten beide in ihren Reden nicht auf.

Diese Ost-West-Spaltung im Umgang mit Asyl und Zuwanderung  bildet sich selbstverständlich auch in der Haltung der Kirchen in den verschiedenen EU-Ländern ab. Eine nachdenkenswerte Analyse der europäischen Flüchtlingskrise liefert der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Kratsev. In seinem äußert lesenswerten Essay „Europadämmerung“ spricht er von Migration als „Revolution“ und stellt fest:

„Problematisch an der Migrantenrevolution – wie an jeder Revolution – ist ihre Fähigkeit, eine Gegenrevolution auszulösen. In diesem Fall hat die Revolution bedrohte Mehrheiten zu einer wichtigen Kraft in der europäischen Politik werden lassen.“

Auch wenn man für eine humane Flüchtlingspolitik mit hohen Schutzstandards eintritt, ist die politische Sprengkraft der Flüchtlingsfrage national und europäisch nicht zu unterschätzen. Ivan Krastev sieht die Flüchtlingskrise als „primus inter pares“ der aktuellen Krisen, die als gesamteuropäische Krise das „politische, ökonomische und soziale Modell Europas“ infrage stelle.

Er schreibt: „Die Flüchtlingskrise hat die Lage in Europa grundlegend verändert. Sie lässt sich nicht einfach durch den Zustrom von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten erklären. Wir erleben unter anderem auch eine Migration der Argumente, Emotionen, politischen Identitäten und Wählerstimmen. Die Flüchtlingskrise erweist sich als Europas 11. September“.

Warum? Weil so Krastev: „die Flüchtlingskrise die Zukunftsfragen grundlegend verändert und die Europäische Union als „hochriskante Wette darauf erscheint, dass die Menschheit sich in Richtung einer demokratischeren und toleranteren Gesellschaft fortentwickeln wird“.

An anderer Stelle skizziert der Politikwissenschaftler auch die „Weigerung der Liberalen, die Möglichkeit einzuräumen, dass die Migration auch negative Auswirkungen haben könnte“ als Grund für die „gegen das Establishment gerichtete Reaktion, die das Leben in so vielen Demokratien heute erschüttert.“

Die Kirchen in Deutschland hören immer wieder den Vorwurf, als Teil des Establishments genau diesen Diskurs moralisch überheblich zu führen, ohne die Spannung zwischen christlicher Forderung und realpolitischer Erfüllbarkeit des eigenen globalen moralischen Anspruchs selbstkritisch zu benennen. Dass dem nicht so ist, hat sich u.a. in einer Veröffentlichung der Kammer für Öffentliche Verantwortung gezeigt, die im August 2017 unter der Überschrift „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ zehn Impulse zu den aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland vorgestellt hat. Darin heißt es: „Im Zeitalter von Flucht und Migration braucht die Demokratie Verständigung darüber, wer zugehörig ist. Sie muss sich dem Konflikt zwischen den Rechten schutzsuchender Menschen und der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens stellen“: Und weiter: „Dazu gehört, die politische Urteilsbildung nicht vorschnell durch vermeintlich nicht verhandelbare Regelungen stillzustellen. Hier und nur hier ist darauf zu achten, dass die Nöte und Sorgen derer, die Teil der politischen Gemeinschaft sind, genauso beachtet werden wie die Erwartungen von Zuwandernden und Geflüchteten.“

Für die EKD kann ich sagen, dass sie mit Konflikten und Dissonanzen konstruktiv umgehen will, Das heißt aber auch, für Flüchtlinge und Schutzsuchende weiter den Mund aufzumachen und in Berlin und Brüssel für eine gerechte und menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu werben.

Mit den Zweiflern und Skeptikern, ob in Ost- und Mitteleuropa oder unter den eigenen Mitgliedern, will sie im Gespräch bleiben und gelegentlich auch streiten. Wie formulierte es der Vorsitzende des Rates der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im November auf der EKD Synode in Bonn: „Ich glaube, wir brauchen in unseren öffentlichen Kommunikationen mehr von dieser „werbenden Vernunft“, um den Anschein von Gesetzlichkeit und Moralismus zu überwinden.“

„Werbende Vernunft“- sie könnte auch eine hilfreiche Richtschnur für die anstehenden entscheidenden Monate im Ringen um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der EU sein.

Die Juncker-Rede finden Sie hier: http://www.ekd.eu/156-LA-Link1

Die Rede von Macron finden Sie unter: http://www.ekd.eu/156-LA-Link2