Der Bevollmächtigte des Rates - Büro Brüssel Europa -Informationen Nr. 156

Am 1. Januar 2018 wird Bulgarien erstmals den Vorsitz im Rat der EU übernehmen und hat dazu ein detailliertes Programm für die nächsten sechs Monate aufgestellt. Unter dem Motto: „Einigkeit macht stark“ will Bulgarien „Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt“ in Europa stärken und dabei Jugend- und Sicherheitspolitik in den Fokus stellen.

Ein breiter europäischer Konsens müsse laut dem bulgarischen Programm bei Fragen der Migration und Sicherheit erzielt werden. Vor allem Kriminalität und Terrorismus sollen verstärkt angegangen werden. Voraussichtlich werden unter dem bulgarischen Vorsitz die Reform des Dublin-Systems, der Aufnahmerichtlinie, des EU-Neuansiedlungsrahmens und des Vorschlags zur Qualifikationsverordnung verhandelt. Dagegen verlaufen die Gespräche über die Asylverfahrensverordnung im Rat langsamer als erwartet. Ein allgemeiner Ansatz, der Trilogverhandlungen ermöglichen würde, wird daher nicht in der ersten Jahreshälfte 2018 erwartet. Im Bereich der Verteidigung will Bulgarien den Fokus besonders auf die Europäische Rüstungsindustrie legen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas will die bulgarische Ratspräsidentschaft mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verbessern. Vor allem die Arbeit an der Entwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds soll intensiviert werden. Daneben legt Bulgarien hohen Wert auf den Klima- und Umweltschutz, der durch weitere Verhandlungen über das Klimapaket und das Paket für saubere Energie vorangebracht werden soll.

Für Bulgarien ist auch die bessere Koordination der Sozialsysteme hinsichtlich des Missbrauchs von Sozialleistungen in Europa ein Anliegen. Erwartet wird, dass im Juni 2018 sowohl das Parlament als auch der Rat seine Positionen annehmen werden. Die Verhandlungen über den Europäischen Solidaritätskorps sollen unter der bulgarischen Präsidentschaft abgeschlossen werden. Zudem steht auch der Abschluss der Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie auf der Agenda.

Damit Europa eine Region des Zusammenhalts wird, plant Bulgarien, einen umfassenden Ansatz zu verfolgen. Mit der anstehenden Reform des mehrjährigen Finanzrahmens solle dieser mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um zu diesem Ziel beizutragen.  Als wichtigen Bestandteil einer gemeinsamen Identität und als wertvolle Ressource für die Zukunft möchte Bulgarien die Kultur in Europa fördern.

Damit sich die europäischen Bürger wieder stärker mit der EU verbunden fühlen und das Vertrauen in die EU-Institutionen gestärkt wird, soll unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft weiter an der EU-Bürgerinitiative, der Reform des EU-Wahlrechts und dem verpflichtenden Transparenzregister für Kommission, Parlament und Rat gearbeitet werden

Wenn sie am Ende der Ratspräsidentschaft Leute sagen höre, „die Bulgaren waren gut vorbereitet und sind in der Lage, Eintracht zu erreichen“, sei der Ratsvorsitz ein Erfolg gewesen, so Meglena Kuneva, die nationale Koordinatorin für die Ratspräsidentschaft und frühere EU-Kommissarin.

Das Arbeitsprogramm im Wortlaut finden Sie unter: http://www.ekd.eu/156-ZdEU-BR-PDF