Europa - Informationen Nr. 159

Am 29. Oktober 2018 hat die Be­richterstatterin des Europäischen Parlaments, Miriam Dalli (S&D/Malta), ihren Bericht zum Verord-nungsvorschlag der Europäischen Kommission für den zukünftigen Asyl-, Migrations- und Integrati­onsfonds vorgelegt. Dabei führt sie zunächst den Begriff „Integration“ wieder in den Titel des Fonds ein – nach ihrem Willen soll es also doch wieder einen Asyl-, Migra­tions- und Integrationsfonds, kurz AMIF, geben und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, bloß einen Asyl- und Migrations­fonds (AMF). Der Vorschlag der Kommission hatte vorgesehen, die langfristige Integration von Dritt­staatsangehörigen in den ESF+ zu verschieben und somit von der In­nen- in die Sozialpolitik zu transfe-rieren (EKD-Europa-Informatio­nen Nr. 158).

Dieser Vorschlag, der von zahlrei­chen Organisationen im Bereich der Migrationspolitik grundsätz­lich positiv aufgenommen worden war, wird von der Berichterstatte­rin also zum Teil wieder rückgängig gemacht, wenn auch weiterhin im ESF+ natürlich die Unterbringung von Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen mög­lich und erwünscht bleibt. Nach Angaben von mit den Verhandlun­gen vertrauten Vertretern des Eu­ropäischen Parlaments bestehen allerdings in einigen Mitgliedstaa­ten Vorbehalte gegen den geziel­ten Einsatz von Geldern aus dem ESF+ zur Integration von Dritt­staatsangehörigen. Eine Beibehal­tung des Integrationsaspekts im AMIF könnte dazu beitragen, dass überhaupt in allen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Integration statt­finden.

Mindestens 20% der AMIF-Gelder sollen für den Förderschwerpunkt „Asyl“ ausgegeben werden, min­destens 20% für den Schwerpunkt „Integration und legale Migrati­on“. Für den Förderschwerpunkt „Rückkehr“ sollen mindestens 10% der Mittel verwendet wer­den. Diese Aufteilung soll sowohl für die national verwalteten AMIF-Gelder wie auch für die „Themati­sche Fazilität“ gelten, in der unter anderem Gelder für transnatio-nale AMIF-Projekte direkt von der Kommission verwaltet werden. Den Mitgliedstaaten blieben dem­nach also 50% ihrer auf nationaler Ebene verwalteten Mittel, die sie nach eigener Prioritätssetzung auf die drei oben genannten Schwer­punkte verteilen können. Selbi­ges gilt auf EU-Ebene im Rahmen der direkt verwalteten Mittel in der Thematischen Fazilität. Nicht vorgesehen sind derzeit hingegen Mindestbeträge für Ausgaben, die der jeweilige Mitgliedstaat in je­dem Schwerpunkt tätigen muss – Mitgliedstaaten können also theoretisch auch verfügbare Gel­der in bestimmten Schwerpunk­ten einfach verfallen lassen, statt entsprechende Projekte durchzu­führen. Der Vorschlag der Kom­mission hatte noch keine Mindest­zuweisungen vorgesehen, sondern vielmehr eine feste Zuweisung der Gelder – 30% der Gelder sol­len demnach in den Schwerpunkt „Asyl“ gehen, 30% in „Integration und legale Migration“, 40% in den Bereich „Rückkehr“.

Überhaupt ist die Ausgestaltung des zukünftigen AMIF in hohem Maße politisiert. Einige Mitglied­staaten – insbesondere Italien und Ungarn – spielen gar mit dem Ge­danken, einen Großteil der AMIF-Gelder nicht auf europäischem Boden, sondern in Drittländern auszugeben. Die Berichterstat­terin im Parlament, Miriam Dalli, hatte hingegen vorgeschlagen, die Summe der AMIF-Gelder, die in Drittländern ausgegeben werden können, auf maximal 5% der the­matischen Fazilität (d.h. der AMIF-Gelder unter direkter Verwaltung der Kommission) zu beschränken. Seitens der Europäischen Kom­mission wird diese Beschränkung allerdings kritisch gesehen, da die­se Gelder einen maßgeblichen Bei­trag zur externen Dimension der europäischen Migrationspolitik leisteten.

Spätestens bis Februar 2019 will der zuständige LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments sei­ne Beratungen zum AMIF abge­schlossen haben, später soll der Parlamentsbericht dann im Ple­num verabschiedet werden. Im Rat hingegen werden die Verhandlun­gen wohl demzufolge noch etwas länger andauern.

Den Berichtsentwurf von Mi­riam Dalli finden Sie unter http://bit.ly/ekd-NL-159_EU-Fp-3