Europa - Informationen Nr. 159

Im Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament haben im Oktober und November 2018 die Beratungen zu dem am 30. Mai 2018 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für das Kulturförderpro-gramm „Kreatives Europa“ für die Förderperiode 2021-2027 (EKD Europa-Informationen Nr. 158) begonnen.
In dem im Europäischen Parlament zuständigen CULT-Ausschuss fand am 20. November 2018 eine erste Debatte zu dem Bericht unter Federführung von Silvia Costa (S&D, Italien) statt. Wie in dem Bericht gefordert, waren sich die Abgeordneten des Ausschusses einig, dass das Gesamtbudget für das Kul-turförderprogramm nicht nur wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen um 156 Mio. € sondern insgesamt auf 2,8 Mrd. € verdoppelt werden sollte.
Außer der deutlichen Aufstockung des Gesamtbudgets enthält der Vorschlag der Berichterstatterin Silvia Costa weitere wichtige Ge-genvorschläge im Vergleich zum Kommissionsentwurf. So soll der Schutz des Kulturerbes als eines der Ziele des Programmes und als wichtiger Bestandteil in der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität und eines europäischen Raums stärker verankert werden. Der Dialog zwischen Organisationen aus dem Kultur- und Kreativsektor und politischen Ent-scheidungsträgern soll gestärkt, das Programm soll für kleinere Organisationen besser zugänglich gemacht werden und Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Europäischen Jahr des Kulturerbes (EKD Europa-Informationen Nr. 156) in Betracht gezogen werden.
Bevor im Plenum des Europäischen Parlaments die Abstimmung über den Parlamentsbericht stattfinden kann, wird allerdings erst noch am 20. Februar 2019 die Abstimmung im CULT-Ausschuss stattfinden. Da noch nicht alle Änderungsanträge der im Europäischen Parlament zuständigen Ausschüsse veröffentlicht wurden, bleibt abzuwarten, zu wie vielen Änderungen am Berichtsentwurf es vor der Abstimmung im Februar noch kommen wird. Am meisten umstritten ist im CULT-Ausschuss der Vorschlag der Berichterstatterin, eigens für den Kultur- und Kreativsektor ein Observatorium einzurichten, welches die Auswirkungen von Kulturpolitik messen und entsprechende Indikatoren festlegen kann.
Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 ebenfalls erste Beratungen zum Kommissionsentwurf geführt. Nach einem Sachstandsbericht des Ausschusses für Kulturfragen des Rates bestehen einige Punkte, für die es noch einer Einigung bedarf (unter anderem die Teilnahme von Drittländern am Kulturförderprogramm und die direkte Vergabe von Fördermitteln an bestimmte Einrichtungen außerhalb von Ausschreibungen). Wenn auch die finanzielle Gesamtausstattung des Programms erst im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beschlossen werden soll, so sind sich nach dem Sachstandsbericht bereits viele Mitgliedstaaten einig, dass das Gesamtbudget um die von der Kommission vorgeschlagenen 21% er-höht werden sollte.
Die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat werden voraussichtlich nach der Abstimmung im Europäischen Parlament im Februar 2019 beginnen.

Den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments finden Sie hier: http://bit.ly/ekd-NL-159_JBuK-4
Den Sachstandsbericht des Ausschusses für Kulturfragen des Rates finden Sie hier: http://bit.ly/ekd-NL-159_JBuK-5