Europa - Informationen Nr. 159

Am 21. November 2018 fand anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Haus der EKD in Brüssel eine Podiumsdiskussion über die Rolle von Religion und religiösen Akteuren bei der Förderung von Menschenrechten statt. In ihrer Begrüßung unterstrich die Leiterin des Brüsseler EKD-Büros OKR’in Katrin Hatzinger, dass für die EKD die Situation der Menschenrechte in einem Land ein Lackmustest für die generelle Menschenrechtslage vor Ort sei. Anschließend legte die Auslandsbischöfin der EKD, Petra Bosse-Huber, in ihrer Eingangsrede die Hintergründe für das kirchliche Menschenrechtsengagement dar und erinnerte an die wichtigen Impulse aus der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt der ökumenischen Bewegung. Innerhalb der Evangelischen Kirche sei die volle Anerkennung der Menschenrechte zunächst mit einem langen und intensiven Lernprozess verbunden gewesen. Heute seien jedoch die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Religion und freien Glauben, ein fester Bestandteil des kirchlichen Selbstverständnisses und Handelns. Aus den biblischen Fundamenten ließe sich die Pflicht der Kirchen ableiten, die Menschenrechte zu respektie-ren, zu schützen und zu fördern. Mittlerweile sei die EKD gemeinsam mit anderen Menschenrechtsakteuren wie etwa Brot für die Welt bei der Förderung von Menschenrechten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Bühne engagiert. Sie betonte, dass sowohl das Recht auf Kritik an Religionen als auch das Recht auf freie Debatten über religiöse Fragen im öffentlichen Raum von den Menschenrechten umfasst seien und ausschließlich miteinander existieren könnten. Sie verwies auf den ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit aus dem Jahr 2017. In den vergangenen Jahren hätten Verletzungen der Religionsfreiheit von Christen zugenommen, im Nahen Osten seien ganze Gemeinschaften ausgelöscht worden. Das men-schenrechtliche Engagement der Kirche gelte dessen ungeachtet nicht nur Christen. Sie unterstrich, dass die EKD angesichts der zahlreichen Facetten der Bedrängung und Diskriminierung von Christen den Begriff der „Verfolgung“ als unpassend ablehne und sich auch mit einer genauen zahlenmäßigen Erfassung zurückhalte. Frau Bosse-Huber führte weiterhin aus, dass die gegenwärtige Situation von Gläubigen, insbesondere im Nahen Osten, sowie der eigene Umgang mit Geflüchteten und deren Schutz derzeit zu den drängendsten Herausforderungen der Kirchen gehören würden.
Mit Merete Bilde, politische Beraterin im Europäischen Auswärtigen Dienst, Sabine Dressler, EKD-Referentin für Menschenrechte und Rachel Bayani, Repräsentantin der internationalen Bahai-Gemeinschaft in Brüssel, saßen drei Expertinnen mit unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven auf das Thema „Religion und Menschenrechte“ auf dem Podium, das Katrin Hatzinger moderierte.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion illustrierte Frau Bayani zwei Faktoren in Bezug auf die praktische Rolle von religiösen Akteuren im Bereich Menschenrechte: Zum einen könne interreligiöse Zusammenarbeit nachhaltig dazu führen, die Gemeinsamkeiten und damit den Zweck von Religion zu identifizieren. Zum anderen dürfe Religion nicht als etwas Überlegenes auftreten, sondern müsse sich vielmehr auf ihre Basis besinnen. Die Basis diene als Raum, in dem die grundlegenden Fragen nach der eigenen Rolle und Einfluss auf die Gesellschaft gestellt werden können. Beides tangiere auch die Frage nach der eigenen Rolle bei dem Schutz der Menschenrechte.

Aus Sicht von Frau Dressler ist der Glaube die Antriebskraft, um für Menschenrechte zu kämpfen. Aus kirchlicher Perspektive sei es wichtig, die Menschen zusammen-zubringen und mit dem Thema Menschenrechte zu konfrontieren. Durch Bildungsarbeit in Form von Workshops, öffentlichen Veranstaltungen und Schulbesuchen müssten Fragen über das gemeinsame Zusammenleben diskutiert werden. Dialogformate auf allen Ebenen sollten der Frage nachgehen, welche Rolle man selbst in der Ge-sellschaft spielen möchte. Die EKD habe dazu eine Menschenrechtsinitiative unter dem Titel #freiund-gleich erarbeitet. Die politischen Akteure, aber auch das deutsche Außen- und Entwicklungsministerium hätten mittlerweile erkannt, dass Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle in Bezug auf Menschenrechte spielten. Gleichzeitig würden die Kirchen noch teil-weise davor zurückschrecken, die Menschenrechte über das Maß der Religionsfreiheit hinaus zu fördern.

Frau Bilde machte darauf aufbauend deutlich, dass der Faktor Religion in der Außenpolitik eine zunehmend größere Rolle spiele und erläuterte, wie sie sich dafür einsetze die „religiöse Bildung“ unter EU-Diplomaten zu fördern. Dabei gebe es auf diplomatischer Seite weiterhin etliche Vorurteile gegenüber religiösen Akteuren, die jedoch durch positive Erfahrungen überwunden werden könnten. Der wachsende Stellenwert von Religion führe auch dazu, dass der Dialog mit religiösen Akteuren intensiviert werde. Zwar sei Religion in außenpolitischen Entscheidungen oftmals nicht der entscheidende Faktor, sondern würde vielmehr durch identitäts- und machtpolitische Aspekte überlagert werden, allerdings sei die konstruktive Rolle von religiösen Akteuren im Bereich Friedensaufbau, humanitäre Hilfe, Good governance oder in der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu unterschätzen. Die öffentliche Unterstützung von Menschenrechten, auch durch religiöse Akteure, sei von enormer Bedeutung. Religion trage eine kollektive Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten.