Europa-Informationen, Ausgabe 153, Dezember 2016

Seit dem 6. Oktober 2016 sind an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei europäische Grenzschützer  unter einem neuen Mandat aktiv. Der neue Europäische Grenz- und Küstenschutz, der auch weiterhin "Frontex" heißen wird, ist somit in der Rekordzeit von knapp 10 Monaten vom ersten Gesetzesvorschlag bis zum ersten Einsatz kreiert worden. (Siehe EKD-Europa-Informationen Nr. 152, 151).
Das sich die Mitgliedstaaten ausgerechnet auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung einigen konnten, die durchaus sensible Bereiche der nationalstaatlichen Souveränität berührt, ist dabei bezeichnend. In Zeiten in denen die EU-Mitgliedstaaten sich weder über die Aufnahme noch den Umgang mit Schutzsuchenden in Europa einigen können, bleibt der Grenzschutz eines der wenigen einigenden Themen.
Für den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein denkwürdiger Moment, denn mit diesem ersten Einsatz der neuen Agentur an der bulgarisch-türkischen Grenze sei fortan die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten.
Die neue Agentur verfügt über weitreichendere Kompetenzen und soll mehr Ausrüstungen erhalten. Der Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze ist dabei nur der erste Schritt.  Nach und nach wird die Agentur in den nächsten Monaten ihre volle Funktionsfähigkeit erreichen.
Seit dem 07. Dezember 2016 ist auch der Soforteinsatzpool von 1500 Grenzschutzbeamten einsatzbereit. Deutschland trägt 225 Beamte hierzu bei. Der Ausrüstungspool für die Soforteinsätze soll ebenfalls Anfang Dezember zur Verfügung stehen. Die Pools für Rückführungen sollen bis Anfang Januar 2017 einsatzbereit sein. Zudem soll in den ersten drei Monaten 2017 die ersten Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt werden, um die Einhaltung der europaweiten Standards für das Grenzmanagement zu überprüfen.